Freitag, 24. Mai 2013

Erzwingungshaft für Soldatenvater, weil Richter Ihr Urteil nicht unterschreiben !

Erzwingungshaft für Soldatenvater, weil Richter Ihr Urteil nicht unterschreiben !:
Wolfgang Scheffelmeier , Lilienweg 11                                    32825   Blomberg, den 19.05.13 Handy 0151 / 22290844                                              mail:i.w.scheffelmeier@googlemail.com
Mit der Bitte um Verteilung und ins Internet stellen ! Herzlichen Dank!
Da die Lippische Landeszeitung nicht mehr darüber berichten will, „weil es die Bürger nicht mehr intressiert!“, wende ich mich hiermit an Sie. Unser Sohn Samuel wurde am 06.03.02 vorsätzlich durch die Bundesmarine ermordet. Das Geschehen wurde bis zum letzten Atemzug durch die Marine gefilmt. Ihm wurde die Schuld zugeschoben. „Er habe seine Schwimmweste nicht richtig angezogen!“
In einem Klageerzwingungsverfahren kam dann heraus, „das man diese Weste nicht im Wasser anziehen kann!“ Die Staatsanwaltschaft (politisch weisungsgebunden) wurde gezwungen,  den Kommandanten wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen. Durch einen Deal bezahlte er ein Bußgeld. Daraufhin wurde die Zivilklage eingereicht. Beim OLG Celle hat man diesen Videofilm nicht herausgerückt. Meine 6 Privatgutachten wurden ebenfalls unterschlagen.
Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde Scheffelmeier) ist im Internet hinterlegt. Weiterhin habe ich die Unfälle der letzten 10 Jahre bei der Bundeswehr erarbeitet (Bundesregierung bescheißt Soldaten um Versorgung und Entschädigung). Jedes mal (so hat es die Politik festgelegt), sollte es ein „Unfall oder Selbstschuld“ sein, wenn Soldaten zu Tode kommen. Weiterhin finden Sie unter (Tötung durch Bundeswehr) Richterzitate, wo heutige Juristen/(Richter) bestätigen, das die heutige deutsche Justiz eine durch und durch kriminelle Bande ist.  (Jürgen Roth Bücher), Kenner der Szene, hat einige Bücher darüber geschrieben.
Auf You Tube  sind von uns 2 Filme hinterlegt unter (Bewusst TV – Tod im Manöver) und (Korruptionsfeinde Skandal). Auf Seite 4 der Verfassungsbeschwerde beginnt die juristische Aufarbeitung. Seite 24 beginnt damit, das der BGH Anwalt Nassall sich weigert Ansprüche beim Kommandanten geltend zu machen. Weder das AG Blomberg, noch das LG Detmold waren bereit, die Vorakten herbei zu ziehen. Obwohl ich vom zuständigen (Richter) Steinecker per Einschreiben darauf hinwies das das zu erwartende Urteil zu unterschreiben sei, hat er dies wie es das Gesetz (Scheinurteile) vorschreibt, nicht getan. Weil (Abhängige Richter) und (Gewaltenteilung.de) für ihre Urteile keine Verantwortung übernemmen.  Nicht nur beim AG Blomberg, sondern auch beim LG Detmold, wo wir mit Zeugen und Tonbandmitschnitt die Verhandlung aufgezeichnet haben, wurden die Protokolle gefälscht und die Urteile nicht unterschrieben. Da aber nur unterschriebene Urteile (Sie werden auch keins haben!!) Rechtsgültigkeit haben und damit abgeschlossen sind, wird dann nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss (unterschrieben) die Verhandlung bezahlt. Das LG Detmold, Landgerichtspräsident Clemen verweigert sich seine wie vom Gesetz vorgeschriebene Unterschrift. Stattdessen droht man mir über den Gerichtsvollzieher Braasch  Tel.: 0171 – 3814807, gvz-braasch-michael@t-online.de, AG Blomberg mit Erzwingungshaft.
Unser Sohn war vom Gesetz her verpflichtet, diesem “Staat” zu dienen. Daß er sich ans Gesetz gehalten hat, hat ihm den Tod gebracht. Seither wurden wir von diesen Kriminellen nur betrogen, beschissen und um unsere demokratischen Rechte beraubt. Mit Richterbeleidigung, Strafbefehl, Kontosperrung usw. hat man uns seither terrorisiert. Jetzt droht man mit Haftbefehl oder Psychatrisierung (Gustl Mollath). Wer aufmüpft wird, gefügig gemacht oder weggesperrt.
Sigmar Gabriel: «Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland.» – tosender Beifall. Mehr dazu im Internet: STAAT? REGIERUNG? oder U N T E R N E H M E N! Alle Blau gekennzeichneten Begriffe z.B (Jürgen Roth) im Internet eingeben !   
http://sommers-sonntag.de/?p=5328

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