Donnerstag, 23. Mai 2013

Österreich warnt vor Bewaffnung der Terroristen

Österreich warnt vor Bewaffnung der Terroristen: Sollten die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Mittwoch entscheiden, die Terroristen in Syrien mit Waffen zu beliefern, dann erwägt Österreich seine UN-Soldaten von den Golan-Höhen abzuziehen. Der Grund, als Mitgliedsland der EU würde Österreich indirekt Waffen an eine Kriegspartei liefern und so nicht mehr neutral sein. Das erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Ausserdem würde die Bewaffnung der Terroristen zu mehr Kämpfen an den Golan-Höhen führen, wo 1000 UN-Soldaten stationiert sind, um die entmilitarisierte Zone und den Waffenstillstand zu überwachen. Davon sind 380 aus Österreich.





Die österreichischen Soldaten sind sicher gefährdet wenn die EU die Terroristen bewaffnet. Ausserdem wäre es eine Neutralitätsverletzung. Wien lehnt deshalb das Ende des Waffenembargos ab.



Ausserdem nehmen die Kämpfe in der Grenzregion ständig zu. Einerseits zwischen Terroristen und syrischer Armee und zwischen den Armeen von Syrien und Israel. Japan und Kroatien haben wegen der steigenden Gefahr und Mangel an Sicherheit ihre UN-Soldaten bereits abgezogen, weil die Terroristen UN-Soldaten entführten. Nach einer weiteren Entführung von vier philippinischen Soldaten durch die Terroristen vor zwei Wochen, überlegen sich die Philippinen ebenfalls einen Rückzug. Wenn alle gehen dann ist die UN-Friedensmission am Golan nicht mehr durchführbar.



"Aufgrund der quantitativen Bedeutung, die die österreichischen Soldaten am Golan einnehmen, hätte ich erhebliche Bedenken, dass die Mission aufrechterhalten werden kann", sagte Klug.



Zur Erinnerung, Israel hat das syrische Staatsgebiet auf dem Golan im Sechstagekrieg 1967 erobert und später illegal annektiert. Zwischen dem von Israel besetzten Gebiet und Syrien gibt es eine Pufferzone in der die UN-Soldaten stationiert sind, um dafür zu sorgen, dass keine Partei ins gegnerische Gebiet eindringt. Nur, in den letzten Monaten hat Israel Soldaten, Panzer und Artillerie bis an die Grenze zu Syrien gestellt und damit die Vereinbarung über den Waffenstillstand verletzt. Am Dienstag ist sogar ein israelisches Militärfahrzeug auf syrischen Staatsgebiet vorgedrungen, welches von syrischen Soldaten zerstört wurde.



Die mögliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist die Konsequenz wenn man seine Souveränität aufgibt und sich der EUDSSR unterwirft. Dann ist man Mitglied in dem kriminellen Verein dessen Mehrheit über einem hinweg kriegerische Entscheidungen treffen kann.



Wie undemokratisch die Einstellung des Politbüro in Brüssel ist zeigt der Idee, in Zukunft politische Parteien in den Mitgliedsländern zu bestrafen, die nicht „die Werte der EU“ vertreten. Ausgerechnet der Abgeordnete aus Österreich, Hannes Swoboda, der die Sozialisten im Europa-Parlament anführt, hat diesen Vorschlag den EU-Kommissaren unterbreitet, der positiv aufgenommen wurde.



Welche Werte sind denn das? Wie man am besten die Mitgliedsländer entmündigt und mit dem Euro zerstört, oder was? Fragen wir doch die Griechen und Spanier welche Werte sie durch die EU erhalten haben. Ihr Lebensstandard wurde entwertet. Der nächste Schritt ist dann jeden einzusperren der sich gegen die EU ausspricht und den Austritt seines Landes verlangt. Erst wenn die EU-Gestapo die Tür eintritt und einen abholt werden die "ach das kann uns nicht passieren" Gläubigen aufwachen. Nur, dann ist es zu spät.



Ist es nicht bizarr, dass Grossbritannien der Hauptbefürworter für eine Bewaffnung der Terroristen in Syrien ist, die Menschen reihenweise abschlachten, wo doch am Mittwoch zwei Terroristen mit gleicher Mentalität in London Woolwich mit Hackbeil und Messer einen Soldaten mitten auf der Strasse mit dem Ruf "Allahu akbar" abgeschlachtet haben.



Zwei Männer haben zuerst den Mann der auf dem Trottoir lief mit ihrem Auto angefahren und dann ihn mit Messern und Hackbeilen lebensgefährlich verletzt. Sie blieben mit blutüberströmten Händen und Werkzeug am Tatort neben der Leiche stehen und sprachen mit Passanten über ihr Motiv. Nach 20 Minuten kam die Polizei und gab Schüsse auf die beiden ab, nach dem die Beamten auch angegriffen wurden. Die Täter liegen verletzt im Spital. Sie sind britische Staatsbürger nigerianischen Ursprungs.







In der Zwischenzeit hat Premier David Cameron sein Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande abgesagt und ist nach London zurückgekehrt. Er sagte, Britannien hat ähnliche Terrorangriffe bereits erlebt und er fügte hinzu: "Wir werden niemals gegenüber Terroristen einknicken!" Ach ja? Aber Assad soll Syrien den vom Westen unterstützten ausländischen Terrorbanden freiwillig überlassen.
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