Die EU-Kommission arbeitet zusammen mit den Sozialisten im Europäischen Parlament an einer Gesinnungskontrolle. Parteien, die die “Werte der EU” nicht befolgen, sollen künftig von der Parteienfinanzierung der EU ausgeschlossen werden / Bild: (cc-by) jeffowenphotos / WikipediaGeht es nach der EU-Kommission, dann drohen politischen Parteien, die nicht die von der EU definierten „Grundwerte“ vertreten und Folge leisten, empfindliche Strafzahlungen. Kommen nach der Gesinnungskontrollen bei den Parteien bald die von George Orwell vorhergesehenen Gedankenverbrechen für die Bevölkerung? Die EUdSSR ist nicht mehr weit entfernt!
Die EU-Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag der Sozialisten aus dem EU-Parlament aufgegriffen, wonach Parteien, die die „Werte der EU“ nicht respektieren, künftig mit empfindlichen Strafzahlungen belegt werden könnten. Die Gruppe um den österreichischen EU-Parlamentarier Hannes Swoboda wollen damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien ins EU-Parlament gelangen.
Im EU-Parlament sind zur Zeit 13 unterschiedliche Parteien vertreten. Sie profitieren alle von einer rund 31 Millionen Euro umfassenden Parteienfinanzierung auf EU-Ebene. Das Parlament soll künftig die Möglichkeit erhalten, Parteien, die nicht den Werten der EU folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
In Dänemark stößt das Vorhaben auf großen Widerstand. Europaminister Nicolai Wammen wurde aufgefordert, dieser Regelung nur dann zuzustimmen, wenn vorher klar definiert werde, um welche „Werte“ es sich dabei genau handelt, die die EU geachtet sehen will. Gegenüber der dänischen Seite information.dk sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, dass objektive Kritierien festgelegt werden müssten, um zu verhindern, dass diese neue Regelung als „Vendetta“ gegen Andersdenkende benutzt werde. Erstaunlich ist auch, dass sich bei den Grünen Widerstand zu bilden scheint, die eigentlich europaweit für ihre großstaatlichen, zentralistischen Pläne bekannt sind. Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ Wie gut, dass die Grünen da die richtige Meinung vertreten. Da sie für einen sozialistischen, europäischen Großsstaat sind, brauchen die sich schon mal keine Sorgen bei der Gesinnungskontrolle machen.
Dänemarks Europaminister Wammen wiegelte ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die in den Mitgliedsstaaten vertreten sind, sondern nur auf jene, die im EU-Parlament sitzen. Außerdem gehe es dabei um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“, so der Minister. Wenn es aber um die fundamentalen Grundwerte der Demokratie geht, warum will man dann Parteien aus dem Parlament verjagen, die eine andere Auffassung von einem Europa der Zukunft haben als jene, die nach dem sozialistischen Großstaat lechzen? Geht es in einer Demokratie nicht mehr darum, dass sie von Vielfalt lebt und nicht nur von Einfalt?
Tatsächlich ist eine solche Regelung gefährlicher als der dänische Europaminister zugeben mag. Sie öffnet der EU Tür und Tor, künftig Parteien mit einer anderen Gesinnung aus dem Parlament zu verjagen. Was am Ende übrig bleibt, ist ein Einheitsparlament, das außer verschieden gefärbter Parteifunktionäre, die die gleiche Meinung vertreten, nichts mehr für die „Minderheiten“ übrig hat, die sich ein anderes Europa wünschen. Bei dem derzeit angespannten Krisenklima, das in der EU vorherrscht, könnte dieses Werkzeug auch dazu missbraucht werden, um die Parlamentarier auf die richtige, EU-unkritische Spur zu bringen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre dadurch ebenfalls bedroht, denn es käme einer Gesinnungskontrolle gleich.
Aber alleine schon der Zwang, sich an bestimmte Werte zu halten — die im übrigen gesetzlich gar nicht klar definiert sind — ist schon undemokratisch. Die DDR und auch die Sowjetunion vertraten sicherlich auf ihre Art und Weise auch bestimmte Werte, die vermochte aber am Ende ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr zu vertreten. Staatlich vorgefertigte Grundrisse einer Gesellschaft sind die Vorstufe eines totalitären Regimes, weshalb unsere Alarmglocken bei diesem Vorhaben laut schrillen sollten. Denn kommen erst einmal die Gesinnungskontrollen bei den Parteien, sind wir nicht mehr weit von der Orwellschen Gedankenpolizei entfernt, die der Bevölkerung in die Köpfe schaut. Wer will denn bitte in einem solchen undemokratischen Europa leben, das keine andere Meinung mehr außer die der politischen Führung (wie in einem sozialistischen Superstaat eben) zulässt?
NOVAYO meint: EU bedeutet „Europas Untergang“. Denn zusammen mit ihr tragen wir unsere Demokratie und Freiheit zu Grabe.
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