Polizeilich gesuchte Straftäter können sich in NRW vielfach dem Zugriff der Ermittler entziehen. Mit Stand von Mitte April 2013 lagen den Kreispolizeibehörden 7500 Haftbefehle vor, die nicht vollstreckt werden konnten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Haftbefehle werden insbesondere zur Untersuchungshaft, zur Strafverfolgung sowie zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erlassen, die anstelle von Geldstrafen verhängt werden.
Der Innen-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, zeigte sich beunruhigt über die hohe Zahl der Gesuchten. Erschreckend sei, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar nicht sagen könne, welche Qualität die einzelnen Fälle hätten und wie alt die unvollstreckten Haftbefehle jeweils seien. “Rot-Grün weiß nicht, ob und wie viele tickende Zeitbomben aktuell in NRW mit Haftbefehl gesucht werden”, sagte Biesenbach. Dass derzeit 7500 mit Haftbefehl gesuchte Menschen in NRW frei herumlaufen könnten, sei skandalös.
Außerdem sind, in den letzten neun Monaten, in Nordrhein-Westfalen fast 400 Strafgefangene entweder geflüchtet oder nach Freigängen nicht zurückgekehrt. Im September 2012 war bekannt geworden, dass drei jugendliche Intensivtäter entfliehen konnten. Und im Februar 2013 war ein 42-jähriger verurteilter Mörder von einem Freigang zu der Justizvollzugsanstalt Werl nicht zurückgekehrt. Er war nach Hamburg gefahren, hatte dort eine Frau niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW kritisierte, dass Straftäter, die zu Gefängnisstrafen verurteilt würden, ihre Haft oft erst nach Wochen antreten müssten. “Viele nutzen diese Gelegenheit, um sich aus dem Staub zu machen”, sagte Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des BDK. Täter, die von der Polizei gesucht würden, begingen auf der Flucht meist weitere Straftaten, erklärte der Experte. Die Polizeibehörden seien bei der Fahndungsarbeit überlastet.
Und trotz all dem sollen Polizeistationen abgebaut und Personal eingespart werden. Ist die BRD noch gewillt ihre Bürger zu schützen oder hat man sich politisch bereits darauf geeinigt nur noch sich selbst zu schützen und das Volk den Verbrechern auszuliefern? Schliesslich wird ja auf Befehl des Innenministers die Kriminalstatistik geschönt und die Polizei zu stillschweigen verdonnert.
Was denken Sie, was in der BRD los wäre, wenn alle wüßten was in der BRD los ist?
https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/05/21/in-nrw-sind-7500-haftbefehle-nicht-vollstreckt/
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