Von „glücklichen“ Minijobbern, Deutschlands Mitte und altersweisen Grünen

Von „glücklichen“ Minijobbern, Deutschlands Mitte und altersweisen Grünen:
Von Jörg Wellbrock
Krakenähnlich haben sich seit ihrer Einführung unter der rot-grünen Regierung die Minijobs ausgebreitet. Jetzt suchen die Grünen scheinbar nach einem Weg der Schadensbegrenzung. Doch Minijobs sind längst zu einem lukrativen Teil des Wirtschaftssystems in Deutschland geworden.
SPD und Grüne sind sich weitgehend einig. Die Idee der Minijobs in der heutigen Form ist – obwohl durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eingeführt – gescheitert. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass nach dem Willen ihrer Partei Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro beschränkt werden müssten. Die Genossen von der SPD sind ganz nah dran an dieser Einschätzung. Zum Sinneswandel innerhalb der Grünen sagte Göring-Eckhardt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.“ Das habe sich als falsch erwiesen.

Bessere Absicherung, höhere Rentenansprüche?

Gerade zum Jahresbeginn 2013 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Grenze der Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht. Nun kommen die Grünen und wollen in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen – wenn auch spät – erkannt zu haben, dass Minijobs nicht für mehr reguläre Arbeit sorgen, sondern sich als ein autarkes System etabliert haben, das Arbeitgeber fast vollständig von finanziellen und sozialen Verpflichtungen befreit, während viele Arbeitnehmer in großen Schritten auf die Altersarmut zugehen. Das will Katrin Göring-Eckhard nun möglichst schnell ändern. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen.“ Einzige Ausnahme sei der „haushaltsnahe Bereich“, für diesen solle, so die Grüne, „die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben. Göring-Eckhard gibt sich zuversichtlich, die Fehler der vergangenen 10 Jahre mit ihrem Vorschlag beheben zu können. Dafür müssten die Grünen freilich erst wieder in die Regierungsverantwortung gewählt werden. Und die jetzt formulierten Pläne umsetzen. Ihr Ziel formulierte die grüne Spitzenkandidatin so: „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Doch für Arbeitgeber hat sich das System der Minijobs als eine Goldgrube erwiesen, von der sie freiwillig keineswegs die Finger lassen. Und die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Schutz von Minderheiten durch die Koalition

CDU und FDP wittern einen “Affront gegenüber Schülern, Studenten oder Rentnern, die sich etwas dazuverdienen wollen“, so zumindest formulierte es CDU-Vize Volker Bouffier. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sah sogar glückliche und zufriedene 400-Euro-Jobber, die überhaupt nicht den Wunsch hätten, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten.
Die Krönung kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Sie sprach gleich von einem „Frontalangriff auf die flexiblen Beschäftigungsverhältnisse”. Wer wolle, dass Minijobs auf 100 Euro beschränkt würden, verhindere bei den Menschen nicht nur den „Einstieg in Beschäftigung“, sondern gleich noch den „sozialen Aufstieg”. So war es MIT-Chef Josef Schlarmann zu entnehmen.
Man darf sich fragen, wie viele soziale Aufstiege verhindert würden, denn: Den Aussagen gegenüber stehen mehr als 7 Millionen Minijobber, von denen über 80 Prozent unterhalb der Niedriglohnschwelle vergütet werden. Zwei von drei Minijobs werden zudem von Frauen ausgeübt, die nach dem Einstieg in die Nebentätigkeit kaum noch Chancen auf sozialversicherungspflichtige Jobs haben, dadurch kaum Rücklagen für das Alter bilden und somit als kollektive Armutsgruppe der Zukunft bezeichnet werden können. Nun könnte die Regierung kontern, dass die Sache mit der Rente schon geregelt ist, denn inzwischen sind Minijobs rentenversicherungspflichtig. Ein bisschen jedenfalls, denn erstens können sich Minijobber von dieser Rentenversicherungspflicht befreien lassen (was laut Bundesregierung wohl auch 90 Prozent machen werden). Und zweitens ist das sowieso quasi bedeutungslos, denn nach der bisherigen Regelung fiel pro Jahr für Minijobber ein Rentenbetrag von 3,18 Euro an. Neu sind es etwas mehr als 4 Euro. Statt zu rauschenden Festen mit Wein und Gesang führt das eher zu stiller Tristesse bei Wasser und Brot.

Wider besseres Wissen?

Die Haltung der Koalition zu den Minijobs wirkt befremdlich, wenn man bedenkt, dass es das Bundesfamilienministerium war, das eine Studie in Auftrag gegeben hatte, die von Professor Carsten Wippermann vom Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung durchgeführt wurde. Gegenstand der Studie waren Frauen und Minijobs. Wippermann hatte 2.000 Frauen befragt und kam zum Schluss, dass nur 14 Prozent der Befragten, die früher einen Minijob als Hauptbeschäftigung ausübten, heute eine Vollzeitstelle hätten. Über die Hälfte der früheren Minijobber sei nicht mehr am Arbeitsmarkt tätig. Für Wippermann sind Minijobs in erster Linie “ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen.” Besonders, wenn die Zeit der Rente ohne Partner erlebt wird, stehen Frauen finanziell meist vor dem Nichts, da durch die Minijobs faktisch nichts für später angespart werde. Alleine steht der Professor mit seinen Erkenntnissen nicht, doch die Bundesregierung ignoriert die Studie konsequent.

Die eigentliche Idee der Minijobs

Im Grunde ging es bei den Hartz-IV-Reformen im Jahr 2003 darum, schwarz arbeitende Reinigungskräfte von der Illegalität zu befreien und ihre Tätigkeiten „offiziell“ zu machen. Professor Jobst Fiedler, der damals als Unternehmensberater zur Hartz-IV-Kommission gehörte, muss inzwischen einräumen, dass im damaligen Bericht der Kommission eine Formulierung stand, die weitreichende Konsequenzen hatte. Es sei, so hieß es seinerzeit, zu prüfen, ob das Prinzip der Minijobs auch in anderen Bereichen anwendbar sei. Für Fiedler ist das Vorhaben gescheitert, niemand habe damit gerechnet, dass es irgendwann mehr als 7 Millionen Minijobber geben würde. Inzwischen plädiert er für eine Quote, die Unternehmen nur in begrenztem Umfang die Beschäftigung von Minijobbern erlaubt. Davon ist die Realität weit entfernt, Minijobs lösen in vielen Branchen Vollzeitstellen nach und nach ab.

Jobs versus Wertschätzung

Auf den ersten Blick ist es gar nicht so schlimm. Wer einen Minijob annimmt, hat Urlaubsanspruch, im Falle von Krankheit besteht das Recht auf Lohnfortzahlung, seit Anfang 2013 kommen Rentenansprüche hinzu. Dass es um deren Höhe nicht gut bestellt ist, ist bereits bekannt. Doch auch Urlaub oder Lohnfortzahlung sind nur theoretische Größen, die vielfach ausgehebelt werden. So unterschreiben Arbeitnehmer schon einmal Verträge mit nur einem Tag Laufzeit. Ab Tag 2 sind sie „Abrufkräfte“, die keinerlei Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung haben. In einem Vertrag für Minijobber der Deutschen Post steht sogar schwarz auf weiß, dass der Unterzeichner „kein Interesse an dauerhafter Beschäftigung“ habe. Minijobber müssen das unterschreiben, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen können.
Im Hotelgewerbe ist es durchaus üblich, Minijobs nach Vorgaben zu bezahlen. Werden diese nicht erreicht (beispielsweise bei der Anzahl der zu reinigenden Zimmer innerhalb einer zeitlichen Vorgabe), kommt es zu Abzügen beim Verdienst. Das ist genau genommen nichts anderes als Akkordarbeit bei Minijobs. Legal ist das nicht, gemacht wird es trotzdem.
Oft müssen Bewerber von Minijobs einen oder mehrere „Schnuppertage“ über sich ergehen lassen. Unbezahlt, wohlgemerkt. Das dient angeblich der Überprüfung der Frage, ob sie körperlich oder intellektuell den Anforderungen gerecht werden können. Dass – je nach Tätigkeit – derlei „Schnuppertage“ auch nach ein paar Minuten beendet sein könnten, ist schon schlimm genug und ein Zeichen gezielter, illegaler Ausbeutung. Darüber hinaus findet durch diese Regelung massenhafter Sozialversicherungsbetrug statt, denn wer keinen Lohn zahlt, entzieht sich auch der Verpflichtung, Sozialabgaben zu leisten.

Die Ausweitung der Minijobs

Natürlich gibt es sie. Die Schüler und Studenten, die sich etwas dazuverdienen möchten. Die Rentner, die ihr Altersruhegeld ein wenig aufstocken wollen. Und natürlich gibt es Branchen und Unternehmen, die – beispielsweise in der Touristikbranche – zu Spitzenzeiten mehr Leute benötigen, diese aber nicht das ganze Jahr über beschäftigen können. Deshalb springt die FDP gern auf den Zug, wenn sie nach dem Vorschlag von Katrin Göring-Eckhard von einer „Politik gegen die Interessen der Mitte unserer Gesellschaft” spricht. Die vielzitierte „Mitte“ meint hier jedoch eher eine Minderheit, auf deren Existenz hin die Koalition argumentiert. Von den mehr als 7 Millionen Menschen, die Minijobs ausüben, gingen Ende 2012 knapp 5 Millionen ausschließlich Minijobs nach. Rund 2,7 Millionen Menschen haben sich nur einen Minijob gesucht, weil der Hauptjob nicht ausreicht, um am Monatsende genügend Geld in der Haushaltskasse zu haben.
Der Trend geht also schon seit Jahren nicht zu einem Nebenjob, der ein bisschen Taschengeld ins Portemonnaie des Schülers, Studenten oder Rentners spült, sondern dahin, Vollzeitstellen in großen Stil abzubauen, die Löhne auf ein kaum erträgliches Maß zu reduzieren und nebenbei die Arbeitsmarktstatistiken aufzuhübschen. Die „Mitte“ der Gesellschaft wird immer weiter an deren Peripherie gedrängt – auch und vor allem durch das Prinzip der Minijobs.

Glückliche Minijobber?

Johannes Vogel von der FDP sieht sich auf der sicheren Seite und zugleich als Kämpfer für unzählige glückliche Minijobber. Er äußerte in seiner Kritik zum Grünen-Vorschlag die Ansicht, dass die überwiegende Mehrheit der Minijobber zufrieden sei und gar nichts anderes wolle als einen Nebenjob. Dem widersprechen die Ergebnisse von Professor Carsten Wippermann, der in dieser vermeintlichen Zufriedenheit eher das Verschließen der Augen vor der Realität sieht. Wippermann hatte in seiner Studie Frauen nach ihrer Zufriedenheit befragt. Mehr als 80 Prozent bestätigten diese und sagten, eine „Sackgasse“ würden sie nicht in ihren Minijobs sehen. Der Grund dafür ist allerdings wohl eher die Hoffnung auf Besserung, denn, so Wippermann, während des Minijobs „dominieren die Anreizsysteme und die optimistische Erwartung, eine reguläre Stelle gemäß der eigenen Qualifikationen bekommen zu können. Doch dies erweist sich als (Selbst-)Täuschung und Schimäre”.

Tendenz: Bleibend.

Die LINKE fordert schon seit Längerem die komplette Abschaffung von Minijobs. Die Grünen – geläutert nach zehn Jahren – wollen die Besteuerung ab 100 Euro Nebenverdienst. Die Koalition dagegen hat aus dem 400-Euro-Job einen auf 450-Euro-Basis gemacht, inklusive einer freiwilligen Rentenversicherung mit Aussicht auf eine daraus resultierende Rente, die im wahrsten Sinne des Wortes armselig ist. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie beschreibt das Problem des Minijobs als eines, das sich grundsätzlich schädlich auf den Arbeitsmarkt und die Menschen auswirkt. Je länger man einen Minijob hat, desto auswegloser wird die Lage.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Ausweitung von Minijobs eigentlich niemals vorgesehen war, müsste kraftvoll zurückgerudert werden. Weg von einer Teilzeitbeschäftigung, die Vollzeitarbeitsplätze systematisch ausradiert. Weg von der Möglichkeit, Minijobber unbeschränkt Überstunden machen zu lassen. Weg von der daraus folgenden massiven Unterbezahlung der Arbeitnehmer.
Faktisch ist das jedoch bis auf weiteres nicht zu erwarten. Die Bundesregierung nutzt die Diskussion um die Minijobs, um sich bei der „Mitte Deutschlands“ einzukuscheln und vielleicht die eine oder andere Stimme abzugreifen. Außerdem ist für sie die Welt in Ordnung. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahlen für den März 2013 herausgebracht hatte, zeigte sich die Regierung zufrieden. Für den BA-Chef stellt sich der Arbeitsmarkt „relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ dar und entwickle „sich solide weiter“. Die Tatsache, dass es zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kam, begründet Weise mit dem kalten und langen Winter.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet, der Arbeitsmarkt sei „weiter robust und grundstabil“. Und FDP-Mann Philipp Rösler sieht gar prächtige Zukunftsvisionen und merkte nach den BA-Zahlen an, er sehe die Wirtschaft nach dem Tief der letzten Monate an der Schwelle der Erholung. Rösler meint, die tatsächliche Erholung werde „im Frühjahr einsetzen und während des Jahres weiter an Fahrt gewinnen“.
Minijobs haben Einfluss auf die oberflächlich ansprechenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Für die Bundesregierung gibt es daher kaum Grund, etwas an der derzeitigen Praxis zu ändern. Die Tatsache, dass der Freibetrag angehoben wurde, zeigt das zusätzlich. Zudem wird deutlich, dass der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll. Und so werden sich Minijobs weiterhin ausbreiten und zu unterbezahlten Jobs führen, die – besonders bei vielen Frauen- zu erheblichen Einschnitten in der Gegenwart und im Alter führen. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden dabei kaum entstehen. Nicht weil die meisten Minijobber das nicht wollen. Sondern weil es nicht im Interesse der Arbeitgeber ist.
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© Joerg Wellbrock für den Spiegelfechter, 2013.