Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3. Mai finden erneut Demonstrationen statt.
Wie angekündigt, hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft behandelt.
Nach Informationen von netzpolitik.org haben 15 der 16 Bundesländer dafür gestimmt, das Gesetz ohne Änderung anzunehmen. Nur das rot-grüne Niedersachsen hat sich enthalten.
Auch Friedhelm Greis hat auf Golem.de eine Bestätigung:
Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de.Damit ist der Weg frei für die endgültige Verabschiedung am 3. Mai. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist äußerst unwahrscheinlich. Am kommenden Samstag den 27. April soll es erneut Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft geben.
Vor allem die Abfrage von Anschluss-Inhabern hinter Telefonnummer oder dynamischen IP-Adressen ohne Richtervorbehalt wird als “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” kritisiert.
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