Deutsche Behörden haben im Rahmen der Neonazi-Mordserie mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Viele Millionen Datensätze von Unschuldigen wurden erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Die Aufklärungsquote ist bekannt.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat nachgefragt, wie viele Rasterfahndungen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund durchgeführt wurden. Jetzt hat das Bundesministerium des Innern geantwortet:
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zusammenhang mit der “Ceska-Mordserie” (2000 bis 2006) 80 Maßnahmen nach den §§ 98a, 98b StPO richterlich angeordnet. Dabei wurden ca. 13 Mio. Transaktionsdaten aus Einsätzen von Kredit- und Debitkarten, ca. 300.000 Hotelübernachtungsdaten und ca. 1 Mio. Autovermietungsdaten einbezogen.Vor zwei Wochen berichteten wir über die Zahlen der Funkzellenabfragen im Rahmen der Ermittlungen:
Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze (gemäß § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern (gemäß § 113 TKG) vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt. Eine geringe Anzahl von Funkzellendatensätzen bzw. Bestandsdaten wurde im Zusammenhang mit den Tatorten Eisenach und Chemnitz zusätzlich durch das BKA erhoben.Andrej Hunko verweist darauf, dass die Betroffenen vermutlich wieder im Umfeld der Opfer zu finden sind:
Es dürfte sich dabei größtenteils um Informationen über Personen handeln, die mit den Getöteten in privatem oder geschäftlichem Kontakt standen. Denn von der polizeilichen Ermittlungsgruppe ‚BAO Bosporus‘ wurde vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt: Ein rassistisches Stereotyp, das zum Jahrestag des Auffliegens des NSU so auch benannt werden muss!
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