Und täglich grüßt die „Partei der Besserverdienenden“

Und täglich grüßt die „Partei der Besserverdienenden“www.website-marketing24.com:

Klischeeerfüllung… (Bild: Wikipedia, CC: BY-SA)

Manche FDP-Politiker haben ein ganz besonderes Talent, jenen Klischees zu entsprechen, die deutsche Medien gerne über sie verbreiten. Mövenpick und so …
Wie schon öfter hat gestern einmal wieder Jorgo Chatzimarkakis bewiesen, wer Meister dieses Fachs ist. „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein“, sagte er in einem Interview der „Berliner Zeitung“.
Dieser unreflektierte Materialismus ist genau das Elend, an dem die FDP schon lange leidet. Nicht zuletzt die neue „Wachstumskampagne“ schlägt in dieselbe Kerbe. Wohlstand und materielle Sicherheit werden als das oberste Ziel der Politik propagiert. Bekannt ist diese Argumentation aus dem Dunstkreis des Marxismus. Das menschliche Glück hängt von diesem Standpunkt aus gesehen am Besitz. Wer so denkt, hat aber den Liberalismus gründlich missverstanden.

Für Liberale muss die Freiheit oberster Wert sein. Wer bereit ist, Recht und Freiheit für den Wohlstand zurückzustellen,  der gibt Recht und Freiheit ganz auf. Dagegen haben jene Menschen, die sich für die Freiheit eingesetzt haben und einsetzen, die wir heute genießen, alle anderen Werte dem obersten Wert der Freiheit untergeordnet. Sie haben Besitz, Leib und Leben aufs Spiel gesetzt und oft auch verloren; um der Freiheit willen.

… vs. Prinzipientreue (Bild: Wikipedia, CC: BY-SA)

Als zuverlässigster Garant der Freiheit hat sich das Recht, die „rule of law“, erwiesen. Wenn Chatzimarkakis diese „rule of law“ als „Klein-Klein“ abtut, der angesichts möglicher materieller Vorteile eine zu vernachlässigende Größe sei, stellt er sich ausdrücklich außerhalb des politischen Liberalismus. Der große Liberale Ralf Dahrendorf, auf den sich Chatzimarkakis immer wieder beruft, hätte angesichts dieser Aussage wohl die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und ausgerufen: „In dubio pro libertate! Wir brauchen eine Freiheit ohne Wenn und Aber!“
Und übrigens: Erst der Primat des Rechts ermöglicht überhaupt das Zustandekommen von Wohlstand …