EFSF vom Zerfall bedroht: Zypern will nicht mehr einzahlen

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Dank der eingezahlten Gelder der Eurostaaten verfügt der EFSF über Finanzmittel in Höhe von fast 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden Euro an Länder, die ein Bailout beantragen, verliehen werden können. Jedes Mitglied der Eurozone hat einen entsprechenden Anteil in den Rettungsfonds eingezahlt, den sie quasi als Garantien zur Verfügung stellen. In dieser Woche hat Zypern nun beantragt, sich an der Finanzierung von zukünftigen Bailouts nicht mehr zu beteiligen. Dieser Antrag wurde Wolfgang Schäuble zufolge aber vorerst abgelehnt, worausfhin die Zypioten den Antrag wieder zurückzogen. Vermutlich hat Schäuble Zypern klargemacht, dass es dann keine Rettung für die Mittelmeer-Insel geben werde.
Der Vorfall ist bemerkenswert, weil er auf einen fundamentalen Fehler bei der Konstruktion der Rettungsschirme hinweist: Auch die geretteten Staaten müssen nämlich weiter einzahlen – selbst wenn sie aus dem letzten Loch pfeifen.

Spaniens, Portugals und Irlands Garantien entsprechend fast der Höhe ihrer vom EFSF im Zuge des Bailouts gewährten Kredite (Grafik: EFSF)

So haben beispielsweise Griechenland, Irland und Portugal, die alle unter einem vollen Bailout-Programm stehen, dem EFSF Garantien in Höhe von 53,783 Milliarden Euro gegeben: Griechenland: 21,898 Milliarden Euro, Irland: 12,378 Milliarden Euro und Portugal 19,507 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu haben die Länder die Zustimmung für Kredite durch den EFSF erhalten. So erhält Irland über den EFSF 17,7 Milliarden Euro. Die restlichen Kredite des Bailouts kommen über den IWF, bilaterale Kredite von Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie über den European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM), der theoretisch allen Mitgliedern der EU in finanzieller Not zur Verfügung gestellt werden kann. Griechenland hat eine Zusicherung in Höhe von 179,6 Milliarden Euro und Portugal von 26 Milliarden Euro erhalten.

Der EFSF verfügt über eine Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro, der EFSM und der IWF steuern etwas dazu bei (Grafik: EFSF)

Die Zahlen zeigen deutlich, dass vor allem im Falle Portugals und Irlands die eingezahlten Garantien der beiden Länder fast der Höhe der Bailout-Zahlungen durch den EFSF entsprechen. Sie zahlen also ganz einfach für ihren eigenen Bailout. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf Spanien. Spanien hat Garantien in Höhe von rund 92,5 Milliarden Euro eingezahlt – das Banken-Bailout für dieses Land wird auf 100 Milliarden Euro beziffert. Deutschland (etwa 211 Mrd. €), Frankreich (rund 158 Mrd.€) und Italien (139 Mrd. €) sind die größten Geber gewesen.
Wieso also ziehen sich Portugal, Irland und Spanien nicht zurück und erwägen wie Zypern, dessen Beitrag zum EFSF nur rund 1,5 Milliarden Euro beträgt, zu beantragen, von zukünftigen Finanzierungen über den EFSF ausgenommen zu werden? Dafür gibt es mehrere Gründe. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus von EU-Diplomaten erfahren haben, können grundsätzlich nur Länder, die unter einem vollen Bailout-Programm stehen, eine etwas Derartiges beantragen. Spanien, das nur ein Bailout für seine Banken forderte, hat also gar keinen Anspruch darauf. Irland und Portugal wären wie Griechenland in der Lage dazu. Allerdings muss dies, so ein EU-Diplomat, von den Finanzministern der Eurozone genehmigt werden. Selbst wenn Spanien also beispielsweise unter einem vollen Bailout-Programm stünde, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich aus der Finanzierung zukünftiger EFSF-Programme zurückziehen kann, wohl sehr gering. Bei eingezahlten Garantien in Höhe von mehr als 92 Milliarden Euro ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Finanzminister dies genehmigen würden. Andererseits würde ein solcher Schritt nicht bedeuten, dass Portugal oder Irland sofort seine eingezahlten Garantien zurückerhalten würde. Für die bereits bestätigten Rettungspakete müssen sie weiter Garantien leisten, sie könnten sich nur aus zukünftigen heraushalten. Das Geld bleibt also zunächst im EFSF.
Zugleich würden sich bei einem solchen Antrag die Garantiehöhen der anderen verbleibenden Länder erhöhen. Auch wenn Zyperns Beitrag gering ist, so wär in diesem Fall der Haftungsanteil Deutschlands von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent gestiegen. Spaniens Haftungsanteil liegt derzeit bei 11,87 Prozent, der Portugals bei 2,50 Prozent – dieser müsste auf die anderen Länder umgelegt werden.