Montag, 30. Juli 2012

Die Eurotanic muss kurz vor dem Absaufen sein

Die Eurotanic muss kurz vor dem Absaufen sein: Während die Bevölkerung die "Spiele der Konzerne" in London aus der Ferne verfolgen darf oder in den Sommer- ferien verweilt, muss hinter den Kulissen wegen der Eurokrise die nackte Panik herrschen. Nur so ist zu erklären, dass US-Finanzminister Timothy Geithner über den Atlantik fliegt und seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble zu einem Gespräch an seinem Urlaubsdomizil auf Sylt besucht. Auch Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt. Um den Euro zu retten, sei keine Zeit mehr zu verlieren.

Ausgerechnet der Oberlügner und Kriegsverbrecher Tony Blair hat sich auch übers Wochenende zur Eurokrise geäussert. Was geht ihn das überhaupt an? Er rief Deutschland zur Rettung des Euro auf. In der Blöd-Zeitung schrieb Blair in einem Gastbeitrag: Die Krise «... ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die beste dieser Alternativen für Europa, und insbesondere für Deutschland, besteht darin, den Euro zu retten."

Die oben genannten Personen fordern von Deutschland mehr oder weniger unverblümt, endlich die gesamten Schulden der Pleiteländer zu übernehmen, sonst wird es die Eurozone in einigen Monaten nicht mehr geben. Berlin soll aufhören aus innenpolitischen Gründen sich vor der Verantwortung für den Erhalt des Euro herumzudrücken. Der EZB soll erlaubt werden, alle Staatsanleihen der überschuldenten Länder zu kaufen.

Junkers warf Deutschland vor, es mache "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen". "Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?", fragte er. Juncker verlangt ausserdem die Einführung eines hauptamtlichen "europäischen Finanzministers". Dieser müsse "eine prominente Persönlichkeit sein, die durchaus nationale Haushaltspläne stoppen kann".

Tolles Demokratieverständnis von diesem Dummschwätzer, der die politische Diskussion, das Urteil des Verfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit des ESM und das Mitspracherecht der deutschen Bevölkerung, als lästiges Hindernis sieht. Ausserdem will er eine zentrale Finanzdiktatur, welche das Hoheitsrecht über den Staatshaushalt der einzelnen Länder ausschaltet. Klingt alles nach Notstandsrecht, mit der Ausrede, für einen demokratischen Prozess gibt es keine Zeit mehr.

Geithner will nicht nur Schäuble, sondern auch Mario Draghi in Frankfurt treffen. Draghi hat bereits verkündet, die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten. "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte Draghi. Das Wort "alles" ist ziemlich umfassend und kann sehr viel bedeuten, wie noch mehr Geld drucken, um bis zum letzten Schrott und rostigen Nagel alles in die Bücher zu nehmen.

Derweilen wird die finanzielle Katastrophe in Italien und Spanien immer schlimmer. In Italien müssen in 40 Städte die Beamten um ihr Gehalt bangen. Italienische Gemeinden befürchten, im August die Gehälter ihrer Beamten nicht bezahlen zu können. Zu ihnen zählen Rom sowie Neapel, wie die römische Tageszeitung La Repubblica berichtete. Bis Ende August müssen die 8'000 italienischen Gemeinden 1,2 Milliarden Euro für die Gehälter auftreiben.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist mittlerweile höher als in Griechenland, was zeigt, wie schlimm die Lage dort ist. Im zweiten Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf 24,6 Prozent. So hoch war sie in Spanien noch nie. In gewissen hart betroffenen Regionen liegt die Zahl bei über 30 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit ist auf über 50 Prozent gestiegen. Dazu kommt noch, spanischen Regionen geht das Geld aus, wie Katalonien, und sie müssen bei der Regierung in Madrid Finanzhilfe beantragen.

Wie eine Schuldenübernahme durch die EZB, was ja im Endeffekt durch die Deutsche Bundesbank und damit durch den deutschen Steuerzahler bedeutet, in Spanien und den anderen Krisenländern dringend benötigte Arbeitsplätze schafft und Steuereinnahmen beschären soll, ist ein Rätsel. Die Schulden zu verallgemeinern und noch mehr Sparmassnahmen den Pleiteländern aufzudrücken, ist doch keine Lösung, sondern nur wieder ein Hinausschieben des endgültigen Zerfalls.

Die wirkliche Lösung ist die, die niemand durchführen will. Die Südländer müssen raus aus dem Euro, ihre eigene Finanzhoheit zurückbekommen, das neue Geld entwerten, damit ihre Wirtschaft wieder konkurrenzfähig wird. Der Euro wurde für sie zum Teuro und hat den Export verunmöglicht. Gleichzeitig muss es einen massiven Schuldenschnitt geben, damit die Länder sich von der Zinssklaverei befreien können. Eigentlich muss das geschehen, was Island erfolgreich praktiziert hat, einschliesslich Inhaftierung und Verurteilung der Bankster.

Den Banken noch mehr Billionen nachzuschmeissen, die Komapatienten am Tropf zu halten und künstlich auf Kosten Deutschlands zu ernähren, wie es die Euro-Turbos wollen, zögert das unvermeidliche Sterben nur hinaus und schafft eine zentrale europäische Diktatur, die Deutschland auch in den Strudel reisst und die Demokratie zerstört ... aber das ist offensichtlich ihr wirkliches Ziel und schon immer die Absicht gewesen.

Nach der Ablenkung durch die Olympiade und wenn die Sommerferien vorbei sind, wird die Stunde der Wahrheit im Herbst kommen. Es spitzt sich dann alles zu und die Probleme können nicht mehr schöngeredet und übertüncht werden. Dann können wir uns auf Aufstände in den Südländern die sich wehren und einen gewaltigen finanziellen und politischen Umbruch in ganz Europa gefasst machen.
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