Nicht verehrte Ausschussvorsitzenden,
Ungeschätzte Mitglieder des Bundestages,
Als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es eine langweilige Angelegenheit ins Herz der deutschen Scheindemokratie zu kommen, um unsere Massnahmen gegen Herausforderungen die uns im der Eurozone bevorstehen zu präsentieren.
Ich weiss, die Handlungen der Zentralbank sind oft das Thema von nutzlosen Debatten unter Politikern, den Medien und der Öffentlichkeit in Deutschland, die eh keine Wirkung haben. Trotzdem will ich mich bei Präsidenten Belämmert und allen Ausschussvorsitzen für die Einladung bedanken und der Gelegenheit die mir dadurch gegeben wird an der Diskussion teilzunehmen.
Es ist selten für einen Präsidenten der EZB vor einem Nationalparlament zu sprechen. Warum auch? Die EZB ist nur der Schattenregierung der Bilderberger Rechenschaft schuldig, mit denen wir regelmässige alle drei Monate Gespräche führen und noch sporadisch bei sonstigen geheimen Treffen. Wir nehmen die Aufgabe der Rechenschaft gegenüber der nicht gewählten Elite sehr ernst.
Aber ich bin heute hier, nicht nur um die Politik der EZB zu erläutern. Ich bin da um ihnen Befehle zu erteilen. Ich bin da um ihnen klar und deutlich zu sagen, was sie zu tun haben und wo die Reise für Europa hingeht.
Um ihre kurze Aufmerksamkeitsspanne nicht zu lange zu strapazieren, möchte ich ihnen die aktuelle Situation erklären und die Gründe für unsere vor kurzem beschlossene Geldpolitik. Ich werde mich besonders auf die Outright Monetary Transactions (OMTs) konzentrieren, die wir offizielle im September verkündet haben.
Lassen sie mich mit den Herausforderungen vor denen die Eurozone steht beginnen. Es sieht sehr schwarz aus. Wir erwarten, dass die Wirtschaft kurzfristig sehr schwach bleiben wird, was durch einschneidenden Sparmassnahmen die wir den Ländern auferlegt haben verursacht wird. Für die kommenden Jahre sehen wir keine Erholung. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird erschreckend hoch steigen, was aber nur die Betroffenen erschreckt, uns nicht.
In dieser Umgebung hat die EZB mit Zinssenkungen geantwortet, damit unsere Kumpels bei den Banken dreckbilliges Geld bekommen. In normalen Zeiten würden solche Senkungen an die Firmen und Haushalte weitergegeben, aber nicht jetzt. Unsere Freunde haben noch nicht ihre Taschen voll genug gestopft, deshalb nutzen sie die Zinsdifferenz so lange wie möglich aus.
In einigen Ländern wurde die Senkung halbherzig weitergegeben. In anderen gar nicht und die Realwirtschaft ist erheblich dadurch zurückgegangen. In einigen Ländern stiegen sogar die Zinsen.
Warum gibt es diese Unterschiede? Lassen sie mich das im Detail erklären, damit sie unsere Politik richtig verstehen. Ein grundlegendes Konzept des Zentralbankwesens ist der Transfer des Vermögens von unten nach oben. Die Banken können sich billiges Geld bei uns leihen und teuer an die Kreditnehmer weitergeben.
Das heisst, es wird Geld aus Luft geschaffen, welches die Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Mit diesem Luftgeld werden dann reale Werte gekauft, die man den Banken als Sicherheit hinterlegen muss. Das Geld des Verkäufers landet wieder bei den Banken, was ein Nullsummenspiel ist, ausser es müssen die Zinsen irgendwoher kommen.
Man hat aus Nichts reale Werte erworben, die wenn die Kreditnehmer nicht zahlen können eingesackt werden, und macht noch Profit mit Zinsen dazu. Ist ein geniales System des legalen Betrugs.
Aber das Finanzsystem der Eurozone ist völlig durcheinander geraten und funktioniert nicht richtig. Die Banken horten das billige Geld oder nutzen es nur noch für die Spekulation in Finanzderivate, was nur ein anderes Wort für Wetten ist. Statt die reale Wirtschaft mit günstigen Krediten auszustatten, wird nur noch gezockt.
Dieses Wettspiel hat zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Realwirtschaft geführt, da dreiviertel der Firmenfinanzierung von Banken normalerweise stammt. Das heisst, einige Länder erleben einen erheblichen Rückgang der Wirtschaft, was zu Einbussen bei den Steuereinnahmen führt, was eine Spirale nach unten bedeutet.
Das Wachstum geht zurück und wird zu einer Rezession, die Staatskassen leeren sich zunehmend, gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Sozialkosten, damit geht der Konsum zurück, was zu Firmenschliessungen führt und der Teufelskreis ist perfekt.
All das bedeutet, die Aussichten für die Eurozone sind mehr als schlecht, jedenfalls für die EU-Bürger. Für die Banken nicht, denn die gewinnen immer. Und wenn sie nicht gewinnen und Verluste einfahren, dann werden sie von uns gerettet.
Aber lassen sie mich jetzt zu den kürzlichen Verkündungen von neuen Finanzinstrumenten wenden. Wir haben OMTs so entwickelt, um genau die Rolle des Geldtransfers wieder zu erfüllen.
Erstens haben wir entschieden, unlimitierte Interventionen in den Anleihenmarkt vorzunehmen, in dem wir uns auf die kurzfristigen Anleihen bis zu drei Jahre konzentrieren. Viele Kommentare wurden über diese Verpflichtung abgegeben. Aber wir müssen verstehen wie Märkte funktionieren. Interventionen sollen ein klares Signal aussenden, die Angst um den Euro sind berechtigt.
Zweitens, als Voraussetzung für OMTs müssen die Problemländer mit den anderen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aushandeln, mit laschen und ineffektiven Konditionen. Dies stellt sicher, die Regierungen korrigieren nicht ihre wirtschaftlichen Schwächen so lange die EZB aktiv ist. Die Einbeziehung des IWF, mit einer unvergleichbaren Vergangenheit an Verwüstung von Ländern, ist eine zusätzliche Sicherheit.
Was sind die wahrscheinlichen Konsequenzen der EZB-Aktionen? Ich bin mir bewusst, einige Beobachter in diesem Land sind voller Sorge über die Auswirkungen dieser Politik. Sie haben völlig recht und deshalb will ich die Gelegenheit nutzen und auf die Gefahren hinweisen.
Erstens, die OMTs sind tatsächlich eine versteckte Finanzierung von Pleitestaaten. Wir haben das extra so konzipiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundarmarkt ist nur eine Verschleierung. Wenn Interventionen stattfinden, dann kaufen wir Staatsschulden von Investoren und nicht von Regierungen, was aber aufs selbe raus kommt. All das ist ein völliger Bruch des Vertrages der die Schuldenfinanzierung verbietet, aber wen kümmert das.
Zweitens, OMTs wird die Unabhängigkeit der EZB kompromittieren. Sie wird gezwungen werden immer dann zu intervenieren wenn ein Staat Gefahr läuft zahlungsunfähig zu werden. Preisstabilität wird dann nicht mehr möglich sein. Regierungen werden nur den Anschein geben, sie halten sich an Haushaltsdisziplin, da sie wissen, die EZB wird immer gezwungen sein einzuschreiten.
Drittens, OMTs werden zu hohen Risiken für die Steuerzahler der Eurozone führen, speziell da Länder sich nicht an eine gesunde Finanzpolitik halten werden. Der ESM wird die Last durch die Schuldenunion auf alle verteilen, hauptsächlich natürlich auf Deutschland.
Viertens, OMTs werden zu einer Inflation führen. Wir haben wohl gesagt, unsere Operationen haben keine Auswirkung auf die Geldmenge und sind neutral, aber unter uns gesagt, das geht natürlich nicht. Für jeden Euro den wir einschiessen kommt keiner dafür raus. Klar sind OMTs ein Widerspruch zu unserer eigentlichen Aufgabe, die Kaufkraft zu erhalten, aber das haben wir und keine andere Zentralbank jemals hingekriegt.
Lassen sie mich deshalb zusammenfassen. Die folgenden drei Elemente sind essenziell für das Verständnis der Politik der EZB: Inflation und Geldentwertung, handeln ausserhalb unseres Mandats und die Aufgabe der Unabhängigkeit.
Die Massnahmen der EZB helfen die Preise in der ganzen Eurozone steigen zu lassen. Sie tragen dazu bei, damit die Wirtschaft weiter sich abschwächt und die Menschen noch mehr verarmen.
Es ist deshalb ihre Aufgabe als Parlamentarier dieser Politik nicht im Weg zu stehen. Sie müssen allen Vorschlägen die aus Brüssel kommen und von der Bundesregierung vorgeschlagen werden ohne Widerstand zustimmen. Haben sie ja bisher auch getan, zu dem ich sie gratuliere.
Es ist wichtig, dass die Führung Europas auf Kurs bleibt, so wie damals die Führung der Titanic. In dem sie das tun, werden wir das enorme Zerstörungspotenzial des Euro voll ausschöpfen, den Lebensstandard der EU-Bürger weiter sinken lassen und das Projekt der europäischen Integration in einen diktatorischen Zentralstaat erfolgreich weitertragen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
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