Freitag, 29. Juni 2012

Merkel will Kanzlerin auf Lebenszeit sein

Merkel will Kanzlerin auf Lebenszeit sein: Merkel hat am Dienstag in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion an der sie teilgenommen hat gesagt: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe." Das berichten Teilnehmer der Runde laut mehreren Nachrichtenagenturen. Einige FDP-Abgeordnete sollen der Kanzlerin daraufhin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Die Medien haben dann gemeldet, Merkel hätte damit einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Kriesenländer eine klare Absage erteilt. Ich habe aber ganz was anderes damit verstanden. Entweder rechnet sie mit ihrem baldigen Tod, oder sie will Kanzlerin auf Lebenszeit sein.



Die Einführung von Eurobonds kann spätestens Ende 2013 erfolgen, wenn die CDU/FDP Koalition keine Mehrheit bei der Bundestagswahl mehr bekommt und ein neuer Kanzler dies durchsetzen kann. Sie wird ja nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt immer noch leben, nehme ich an. Deswegen, was soll der Spruch? Sieht sich Merkel als Diktatorin, die noch lange regieren wird? Findet keine Wahl im Herbst 2013 statt? Oder wenn ja, meint sie, die jetzige Regierungskoalition bekommt wieder die Mehrheit? Sie träumt wohl.

Leider gibt es in Deutschland keine Amtszeitbeschränkung für Kanzler. Nicht so wie in Amerika und anderen Ländern, wo ein Präsident nur zwei Mal hintereinder regieren darf. Ist halt ein anderes System. Merkel kann theoretisch tatsächlich bis zu ihrem Ableben das Bundeskanzleramt besetzen. Na Mahlzeit!

Aber der Spruch von Merkel hat mich noch an eine andere "niemals" Aussage eines deutschen Politkers erinnert. Der Staatsratsvorsitzende der DDR Walter Ulbricht sagte bei einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Zwei Monate später, am Sonntag, den 13. August 1961, begannen nachts gegen 1 Uhr Streitkräfte der DDR mit dem Mauerbau zwischen Ost- und West-Berlin, der dann "antifaschistischer Schutzwall" genannt wurde.

Ja, so schnell kann eine feste Absicht sich ändern (lach). Das gleiche wird wohl Merkel auch erleben. Denn der Druck vom EU-Politbüro, vom IWF und von der EZB ist viel zu gross. EU-Ratspräsident Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Präsident Draghi und der Euro-Gruppen-Chef Juncker wollen Eurobonds, Bankenunion und Fiskalunion. Deutschland wird für die Schulden aller Länder der Eurozone haften MÜSSEN! Spezielle wenn sie ihren anderen Spruch einhalten will, "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Also wird es Eurobonds geben, möglichweise noch in diesem Jahr.

Man kann ja dem Kind einen anderen Namen geben, wie "antiinflationäre Schutzpapiere" und schon ist es passiert. Im Ändern ihrer "festen Überzeugung" ist sie ja geübt, wie zum Beispiel der Austieg vom Austieg aus der Atomenergie, hin zur Energiewende innerhalb von nur sechs Monaten wegen der Fukushima-Katastrophe. So ein "Abwenden" einer Finanzkatastrophe kann sehr schnell notwendig sein.

Nur, viel schlimmer als Eurobonds ist die Verabschiedung des ESM, der am Freitag durchgepaukt werden soll. Denn damit verliert das deutsche Parlament massiv an Mitspracherecht, was den Staatshaushalt und die Finanzen betrifft. Diese Eurobonds-Diskussion ist nur Ablenkung von dem was wirklich nicht passieren darf. #StoppESM. Trotzdem, der Spruch "solange ich lebe" ist schon sehr anmassend.

Es gab schonmal eine "eiserne Lady", die sich auch quergestellt hat und sagte, nur über meine Leiche! "Ich werde mich auf die Schienen stellen und den Zug aufhalten," mit ihrem Veto gegen die Währungsunion. Sie stand dann auf dem Gleis und wurde von der EMU-Lokomotive plattgefahren.

Weil Margret Thatcher sich gegen eine volle Integration Grossbritanniens in die EU, speziell im Währungsbereich, gestellt hat und den EURO nicht einführen wollte und weil sie immer gegen einen europäischen Superstaat gewarnt hat und den Maastricht Vertrag nicht unterzeichnen wollte, beschloss Bilderberg sie zu stürzen.

In ihrer Abwesenheit bei einer Reise nach Frankreich wurde sie im November 1990 als Parteivorsitzende der Konservativen abgesetzt und John Major als Nachfolger und dadurch auch als neuer Prämierminister bestimmt. So kann es einem gehen, wenn man es wagt, der "dunklen Seite der Macht" zu widersprechen.

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