Die Schuldenunion ist alternativlos angenommen

Die Schuldenunion ist alternativlos angenommen: Am Mittwoch meldete ich in meinem Artikel, "Merkel will Kanzlerin auf Lebenszeit sein", sie hätte am Dienstag in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion an der sie teilgenommen hat gesagt: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe." Ich machte die Vorhersage, eine feste Absicht kann sich sehr schnell ändern und im Ändern ihrer "festen Überzeugung" ist sie ja geübt. Kaum zwei Tage später ist es bereits passiert.



Merkel hat ihre Meinung in der Nachtsitzung während des EU-Gipfels geändert. Hat die Niederlage der Nationalmannschaft gegen Italien sie so demoralisiert? Oder hat die "dunkle Seite der Macht", wie ich es im Artikel angekündigt habe, sie bedroht? Irgendwas ist mit ihr jedenfalls passiert.

Was es auch sein könnte, Merkel musste nachgeben, weil die Situation des Euro so katastrophal ist. Sie stimmte zu, dass die 17 Mitglieder der Eurozone, wobei bei 5 der Pleitegeier schon gelandet ist, die Rettungsgelder dirket an die Banken gehen, etwas was sie vorher ausgeschlossen hatte.

Die Opposition verlangte, sie muss in der heutigen Debatte im Bundestag ihre 180-Grad-Kehrtwende erklären. Aber das ist nur parteipolitisches Geplänkel. Die Würfel sind schon längst gefallen und Deutschland wird von seinen Politikern verraten.

Einer der wenigen die etwas wirklich kritisches gesagt haben ist Frank Schäffler FDP:

"Das ist ein Scheideweg für Europa. Die einen wollen Europa zu mehr Zentralismus führen und nennen es ESM oder ESFS am Ende steht der europäische Einheitsbürger. Meine Vorstellung ist ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, der individuellen Freiheit. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das jetzt korrigiert wird. Es ist kein Projekt von unten. Wer das will, muss die Menschen fragen nicht durch die kalte Küche. Wer Regeln verletzt, muss auch sanktioniert werden." Es könne nicht sein, dass ein Staat immer über Rot fährt und die anderen die Strafzettel zahlen. Mit dem ESM und Fiskalpakt würden wir die Lunte an das Haus Europa legen.

Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor:

"Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Banker." Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. "Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre", sagte Wagenknecht.

Eigentlich haben die Abgeordneten über etwas abgestimmt, was bereits durch den Beschluss des EU-Gipfels zur Makulatur geworden ist. Der Bundestag hat am Freitagabend mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen dem Gesetzentwurf von Union und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) und dem Rettungsfonds ESM zugestimmt. Der deutsche Steuerzahler kommt in die Haftung, ohne mitbestimmen und mitreden zu können.

"So also stirbt die Freiheit, unter tosendem Applaus!" - Padmé Amidala

Dann gute Nacht und ein schmerzvolles Aufklatschen demnächst.

Dirk Müller sagt dazu wie es ist:

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