Mittwoch, 22. Mai 2013

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Soziale Unruhen: Es brodelt in Stockholms Vororten

Soziale Unruhen: Es brodelt in Stockholms Vororten:
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Husby ist in Schweden schon länger als sozialer Brennpunkt bekannt: In dem Stockholmer Vorort leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben oft keine Arbeit und wenig soziale Kontakte. Jetzt ist die Situation eskaliert.
Die Bilder erinnern an die Vorstadt-Krawalle in Frankreich vor acht Jahren: Autos stehen in Flammen, verkohlte Wracks am Straßenrand, Müll und Trümmer liegen auf den Straßen, Scheiben sind zerschlagen und die Hausfassaden sind schwarz vom Ruß. Augen-zeugen in der schwedischen Vorstadt Husby haben zwei Nächte voller Angst verlebt.
“Es brennt in ganz Husby. Das ist so traurig und schockierend. Ich bin hier aufgewachsen. Ich erkenne den Ort nicht mehr wieder”, sagt eine Frau. Eine andere klagt: “Sie sehen mich, ich zittere immer noch. Mir geht es gar nicht gut, ich habe nicht geschlafen.” Es sei “absolut unglaublich”, was hier passiere, sagt eine dritte Einwohnerin von Husby, “völlig unakzeptabel. So etwas ist nicht ok. Das darf nicht passieren.”
Plattenbauten, keine Arbeit und wenig soziale Kontakte
Die Polizei vermutet Jugendbanden hinter den Unruhen. Jugendliche, die mit Steinen auf Polizisten werfen, die Autos demolieren und Mülltonnen in Brand stecken. Auch Kinder seien dabei gewesen – nicht älter als zwölf oder 13 Jahre. Sie stammen vornehmlich aus Migrantenfamilien.
Husby ist in Schweden bekannt als sozialer Brennpunkt. Dort leben Menschen vor-nehmlich in Plattenbauten, haben keine Arbeit und wenig soziale Kontakte.
Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag kennt die Probleme dort: Man habe es “mit einer großen sozialen Herausforderung” zu tun. Es gebe Wohngebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, viele Menschen seien abhängig von Sozialleistungen. “Das Problem löst man nicht mit solchen Aktionen”, stellt Ullenhag klar. Man müsse in die Schulen investieren und Jobs schaffen. “Aber wir müssen den Menschen auch klarmachen, wie unser Rechtsstaat funktioniert”.
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Schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Auch gegen diesen Rechtsstaat richtet sich die Wut der Menschen. Ein Polizeieinsatz vor einer Woche in Husby soll Auslöser der Unruhen gewesen sein. Dabei war ein 69-jähriger Mann erschossen worden.
Jetzt berichten Augenzeugen, Polizisten seien während des Einsatzes mit übermäßiger Gewalt vorgegangen: “Ich sehe da einen Jungen, vielleicht 15 Jahre alt. Der geht auf einen Polizisten zu, der an einer Brücke steht. Da springt der Polizist auf den Jungen zu, schlägt auf ihn ein, trifft ihn im Nacken und an den Schultern mit sehr heftigen Schlägen”, schildert eine Frau ihre Beobachtungen. Außerdem heißt es, Polizisten hätten die Randalierer in Husby als “Neger” und “Affen” beschimpft.
Polizeisprecherin Diana Sundin verteidigt das Vorgehen der Beamten: “Natürlich müssen wir korrekt sein und immer die richtigen Worte finden. Doch in so einer aufgeheizten Stimmung, wenn man dasteht und Steine an den Schutzhelm bekommt, dann sagt und tut man Dinge, die man nicht sagen sollte. Das ist nicht gut, aber es ist menschlich.”
Unruhen weiten sich aus
Die Unruhen hatten sich in der Nacht zu Dienstag auch auf andere Vororte Stockholms ausgeweitet. Die Polizei nahm sechs Jugendliche fest.
Jugendorganisationen weisen schon seit langem auf die Situation ausländischer Jugend-licher in den schwedischen Vorstädten hin. Sie sprechen von einem gesellschaftlichen Problem: Die Jugendlichen hätten keine Perspektive, sie fühlten sich im Stich gelassen. Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht machten sich breit. Auch das ist eine Parallele zur Lage in Frankreich vor acht Jahren.
Quelle: tagesschau.de vom 21.05.2013
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Aktionismus pur: Von der Leyen als Spanien-Retterin

Aktionismus pur: Von der Leyen als Spanien-Retterin:
Von der Leyen holt 5.000 junge Spanier nach Deutschland. Hier sollen sie die offenen Lehrstellen besetzen. (Foto: Flickr/Nicola since 1972)
Von der Leyen holt 5.000 junge Spanier nach Deutschland. Hier sollen sie die offenen Lehrstellen besetzen. (Foto: Flickr/Nicola since 1972)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Madrid ein Abkommen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterzeichnet. In den kommenden vier Jahren sollen rund 5.000 junge Spanier in Deutschland ausgebildet oder beschäftigt werden.
Am Dienstag traf von der Leyen mit ihrer spanischen Amtskollegin Fátima Bánez Garcia zusammen. Die jungen Leute würden in Deutschland „mit offenen Armen empfangen“, sagte die Ministerin. In Deutschland sind circa 33.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt (hier).
Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen vor allem europäische Finanzmittel genutzt werden. Die Jugend im Süden Europas rechnet mit einem Leben in Armut und Arbeitslosigkeit (hier). In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 56 Prozent (hier). Das ist der zweithöchste Wert in der EU nach Griechenland.
Von der Leyen hat den Vorschlag auf einer Konferenz in Madrid gemacht. Sie beriet dort mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, wie man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen könne.
Die Steuergelder für den Spanien-Ausflug hätte man sich sparen können: 5000 Leute über vier Jahre verteilt sind eine sympathische und zugleich hilflose Geste.
Sie zeigt, dass eine vom Staat betriebene Schaffung von Arbeitsplätzen nur insoweit wirkt, als dass alle an der Reise Beteiligten Arbeit haben.
Für eine nachhaltige Lösung des Problems reichen die Mittel dagegen nicht.

Bürgerkrieg in Syrien: Iranische Soldaten sollen für Assad kämpfen

Bürgerkrieg in Syrien: Iranische Soldaten sollen für Assad kämpfen:
Soldiers loyal to Syrian President Bashar al-Assad patrol the streets in al-Sabaa Bahrat district, an area controlled by Free Syrian Army fighters, in Aleppo, GEORGE OURFALIAN / REUTERS
Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hat Iran eigene Soldaten nach Syrien geschickt, die gemeinsam mit der regulären Armee und Hisbollah-Miliz gegen die Opposition kämpfen. Laut Bundesnachrichtendienst hat sich das Assad-Regime inzwischen militärisch stabilisiert. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

    


EU plant Gesinnungskontrollen für Parteien

EU plant Gesinnungskontrollen für Parteien:
Die EU-Kommission arbeitet zusammen mit den Sozialisten im Europäischen Parlament an einer Gesinnungskontrolle. Parteien, die die "Werte der EU" nicht befolgen, sollen künftig von der Parteienfinanzierung der EU ausgeschlossen werden / Bild: (cc-by) jeffowenphotos / Wikipedia Die EU-Kommission arbeitet zusammen mit den Sozialisten im Europäischen Parlament an einer Gesinnungskontrolle. Parteien, die die “Werte der EU” nicht befolgen, sollen künftig von der Parteienfinanzierung der EU ausgeschlossen werden / Bild: (cc-by) jeffowenphotos / Wikipedia
Geht es nach der EU-Kommission, dann drohen politischen Parteien, die nicht die von der EU definierten „Grundwerte“ vertreten und Folge leisten, empfindliche Strafzahlungen. Kommen nach der Gesinnungskontrollen bei den Parteien bald die von George Orwell vorhergesehenen Gedankenverbrechen für die Bevölkerung? Die EUdSSR ist nicht mehr weit entfernt!
Die EU-Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag der Sozialisten aus dem EU-Parlament aufgegriffen, wonach Parteien, die die „Werte der EU“ nicht respektieren, künftig mit empfindlichen Strafzahlungen belegt werden könnten. Die Gruppe um den österreichischen EU-Parlamentarier Hannes Swoboda wollen damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien ins EU-Parlament gelangen.
Im EU-Parlament sind zur Zeit 13 unterschiedliche Parteien vertreten. Sie profitieren alle von einer rund 31 Millionen Euro umfassenden Parteienfinanzierung auf EU-Ebene. Das Parlament soll künftig die Möglichkeit erhalten, Parteien, die nicht den Werten der EU folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
In Dänemark stößt das Vorhaben auf großen Widerstand. Europaminister Nicolai Wammen wurde aufgefordert, dieser Regelung nur dann zuzustimmen, wenn vorher klar definiert werde, um welche „Werte“ es sich dabei genau handelt, die die EU geachtet sehen will. Gegenüber der dänischen Seite information.dk sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, dass objektive Kritierien festgelegt werden müssten, um zu verhindern, dass diese neue Regelung als „Vendetta“ gegen Andersdenkende benutzt werde. Erstaunlich ist auch, dass sich bei den Grünen Widerstand zu bilden scheint, die eigentlich europaweit für ihre großstaatlichen, zentralistischen Pläne bekannt sind. Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ Wie gut, dass die Grünen da die richtige Meinung vertreten. Da sie für einen sozialistischen, europäischen Großsstaat sind, brauchen die sich schon mal keine Sorgen bei der Gesinnungskontrolle machen.
Dänemarks Europaminister Wammen wiegelte ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die in den Mitgliedsstaaten vertreten sind, sondern nur auf jene, die im EU-Parlament sitzen. Außerdem gehe es dabei um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“, so der Minister. Wenn es aber um die fundamentalen Grundwerte der Demokratie geht, warum will man dann Parteien aus dem Parlament verjagen, die eine andere Auffassung von einem Europa der Zukunft haben als jene, die nach dem sozialistischen Großstaat lechzen? Geht es in einer Demokratie nicht mehr darum, dass sie von Vielfalt lebt und nicht nur von Einfalt?
Tatsächlich ist eine solche Regelung gefährlicher als der dänische Europaminister zugeben mag. Sie öffnet der EU Tür und Tor, künftig Parteien mit einer anderen Gesinnung aus dem Parlament zu verjagen. Was am Ende übrig bleibt, ist ein Einheitsparlament, das außer verschieden gefärbter Parteifunktionäre, die die gleiche Meinung vertreten, nichts mehr für die „Minderheiten“ übrig hat, die sich ein anderes Europa wünschen. Bei dem derzeit angespannten Krisenklima, das in der EU vorherrscht, könnte dieses Werkzeug auch dazu missbraucht werden, um die Parlamentarier auf die richtige, EU-unkritische Spur zu bringen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wäre dadurch ebenfalls bedroht, denn es käme einer Gesinnungskontrolle gleich.
Aber alleine schon der Zwang, sich an bestimmte Werte zu halten — die im übrigen gesetzlich gar nicht klar definiert sind — ist schon undemokratisch. Die DDR und auch die Sowjetunion vertraten sicherlich auf ihre Art und Weise auch bestimmte Werte, die vermochte aber am Ende ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr zu vertreten. Staatlich vorgefertigte Grundrisse einer Gesellschaft sind die Vorstufe eines totalitären Regimes, weshalb unsere Alarmglocken bei diesem Vorhaben laut schrillen sollten. Denn kommen erst einmal die Gesinnungskontrollen bei den Parteien, sind wir nicht mehr weit von der Orwellschen Gedankenpolizei entfernt, die der Bevölkerung in die Köpfe schaut. Wer will denn bitte in einem solchen undemokratischen Europa leben, das keine andere Meinung mehr außer die der politischen Führung (wie in einem sozialistischen Superstaat eben) zulässt?
NOVAYO meint: EU bedeutet „Europas Untergang“. Denn zusammen mit ihr tragen wir unsere Demokratie und Freiheit zu Grabe.

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Wenn Ärzte das Patienten-Vertrauen missbrauchen

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