Mittwoch, 19. September 2012

Weißes Haus fordert unter Berufung auf National Defense Authorization Act 2012 Militärgefängnisse für Amerikaner (Zeitgeschichte)

Weißes Haus fordert unter Berufung auf National Defense Authorization Act 2012 Militärgefängnisse für Amerikaner (Zeitgeschichte):
Das Weiße Haus hat vor dem Berufungsgericht des Zweiten Bundesgerichtskreises mit Sitz in New York, der unter anderem die Staaten Connecticut, New York und Vermont umfasst, einen Dringlichkeitsantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Urteils der Bundesrichterin Katherine Forrest gestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Befugnisse des Präsidenten (oder in seinem Auftrag handelnder staatlicher Institutionen und Personen), amerikanische Staatsbürger zeitlich unbegrenzt und ohne Anklageerhebung inhaftieren zu können, uneingeschränkt in Kraft bleiben.

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