Dienstag, 25. September 2012

Historische Notwendigkeit reloaded

Historische Notwendigkeit reloaded:
Ehemalige Bewohner sozialistischer Staaten kennen das Argumentationsmuster genau. Ihnen wurde verkündet, dass der Sozialismus eine historische Notwendigkeit sei. Dass er das Ergebnis der Höherentwicklung der Menschheit sei. Dass es keinen Weg „zurück“ und nur den Weg hin zu einem immer weiter entwickelten Sozialismus und schließlich zum Kommunismus gäbe.
Es gibt keinen Weg zurück. Das behaupten auch die Anhänger der sich immer weiter vertiefenden europäischen Zentralisierung, der Politik der EZB, der Rettungsschirme und -mechanismen immer wieder. Das behauptet auch Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, in seinem Beitrag in der FAZ. „Vom einmal eingeschlagenen Pfad abzuweichen“, so schreibt er, „ist dagegen angesichts der Folgekosten und des erheblichen Legitimitätsverlustes grundsätzlich nicht mehr möglich.“ Er meint den Pfad der immer weiter fortschreitenden europäischen Integration. Er meint den Weg zu einer inflationären und willkürlichen Geldpolitik, deren Risiko man aus politischen Gründen eingehen müsse.
Historische Notwendigkeit heißt also jetzt Pfadabhängigkeit. So ließe sich das Argumentationsmodell von einfach zusammenfassen. Wenn man einmal in eine Richtung losgeht, muss man immer weitergehen. Das haben schon viele Machthaber und ihre Apologeten verkündet, und sehr oft lagen sie dabei falsch, sehr oft haben sie das selbst an dem Punkt noch nicht gemerkt, als andere Pfade schon offen vor ihnen lagen.
Einen feinen Unterschied zu den historischen Materialisten gibt es dann aber doch. Während der „Historische Materialismus“ behauptete, dass die materiellen Grundlagen, die Entwicklung der Produktionsverhältnisse, den Weg zum Sozialismus mit „Notwendigkeit“ vorzeichnen würden, gehen die Aufwärmer der These von der historischen Notwendigkeit den umgekehrten Weg. So konstatiert Andreas Wirsching, dass politische Erwägungen bei der Schaffung des Euro und bei vielen Integrationsschritten ökonomische Erwägungen dominiert hätten. Das stimmt, doch daran schließt er, wie viele andere, einen klassischen normativen Fehlschluss an. Er behauptet, dass das, weil es so ist und war, auch in Zukunft so sein müsse. Und das ist gefährlicher Unsinn. Das könnte man übrigens aus der Geschichte lernen, wenn man denn etwas aus der Geschichte lernen kann.
War es nicht gerade der „Vorrang der Politik“, den Wirsching und viele andere einfordern, der zu einem System der kollektiven Verantwortungslosigkeit geführt hat? War es nicht das Ignorieren einfacher ökonomischer Zusammenhänge? War es nicht das Ignorieren eines ganz simplen moralischen Prinzips, des Haftungsprinzips, das die Krise ausgelöst hat? Es war die immer weiter um sich greifende Geringschätzung von Vertragstreue, Eigenverantwortung und Wettbewerb, die uns auf den Pfad in die derzeitige Krise geführt hat.
Und diesen Pfad sollen Europa nicht verlassen können? Das wäre traurig, aber es ist falsch. Jedes Verlassen dieses Pfades soll „rückwärtsgewandt“ sein? Das ist Unfug. Die Reformen, die in Europa notwendig sind, sind nicht ein zurück in irgendeine Vergangenheit. Doch sie müssen auf Prinzipien basieren, die sich bewährt haben – Verantwortung, Schutz des Eigentums, offene Märkte, Subsidiarität, institutioneller Wettbewerb. Das ist notwendig, um uns Europäern ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Und nicht das Weitertrampeln auf politischen Pfaden, die uns erst in das aktuelle Desaster geführt haben.


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